Vier Tage liefen die Verhandlungen zum EU-Budget beim Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dabei nicht nur die Interessen Österreichs erfolgreich vertreten, sondern auch vieles für die EU erreicht.
Nach intensiven Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel wurden drei wichtige Erfolge für Österreich erreicht. Zum einen konnten die Rabatte für Österreich vervierfacht werden: von bisher 137 Millionen auf 565 Millionen Euro. Das ist eine Ersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von fast vier Milliarden Euro. Bei den Verhandlungen wurde auch ein zeitlich befristeter Wiederaufbaufonds für jene Staaten beschlossen, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich hier gemeinsam mit anderen Regierungschefs hartnäckig dafür eingesetzt, dass die Höhe der Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro gesenkt wird und der Rest in Form von Krediten gezielt eingesetzt wird. Damit wurde der Einstieg in eine Schuldenunion verhindert.
Wichtig ist vor allem darauf zu schauen, wofür das Geld eingesetzt wird, nämlich für Klimaschutz, Digitalisierung und Reformen. Denn wichtig ist, dass das Geld nicht im System verschwindet, sondern für Ein Europa der Zukunft investiert wird. Dieser Verhandlungserfolg ist ein starkes Ergebnis für Österreich und ein klares Zeichen für eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Europäischen Union für die Zukunft Europas. Es zeigt auch, dass es möglich ist, europäische Solidarität zu leben und sich gleichzeitig für die Interessen Österreichs einzusetzen.
„Der Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Europäischen Rat in Brüssel ist ein starkes Ergebnis nicht nur für Österreich, sondern auch ein großer Erfolg für die Europäische Union“, erklärt unser internationaler Referent Ado Jatic