SPÖ hält nichts von breiter Debatte
Ursprünglich sollte wie in anderen Bundesländern in einer Landtagssitzung ausschließlich eine COVID-19-Sammelnovelle beschlossen werden. Leider nützte die SPÖ-Alleinregierung die Corona-Landtagssitzung aus, um weitere, nicht dringende Themen durchzupeitschen und eine breite Diskussion im Landtag zu verhindern. Das ist einzigartig in ganz Österreich und zeigt, was die SPÖ von Demokratie hält. Es ist nur die Hälfte der Abgeordneten anwesend, Masken sind zu tragen und nach den Rednern wird alles desinfiziert. Trotzdem wurden Themen diskutiert, die zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden hätten können. Damit wurden wichtige Themen sang- und klanglos unter den Teppich gekehrt. So wurde zum Beispiel das Krankenhaus Oberwart thematisiert. Obwohl noch nicht einmal ein Ziegel gesetzt wurde, ist es jetzt schon ein Millionengrab.
Der Landesrechnungshof hat eine massive Geldverschwendung, Planungsmängel und eine Misswirtschaft festgestellt. Alleine für die Planung der Sanierung, die nie stattgefunden hat, wurden über neun Millionen Euro buchstäblich in den Sand gesetzt. Genauer drüber reden will die SPÖ natürlich nicht.
Wem gehört der Neusiedler See eigentlich?
Unser lieber Landeshauptmann kann von seiner Macht scheinbar nicht genug bekommen und sieht sich wohl wirklich als Landeskaiser. Dass nur Menschen, die in einem Umkreis von 15 Kilometern wohnen, die Seebäder betreten dürfen und damit Gruppen aufgrund ihres Wohnsitzes ausgeschlossen werden, ist eine wirklich fragwürdige Maßnahme. Gehört der See nicht allen und vor allem allen Burgenländerinnen und Burgenländern? Durch diese Maßnahme schließt unser Landeshauptmann den Großteil der Bevölkerung im Burgenland aus. Somit ist die erste Aktion von Doskozil in der Corona-Krise eine heftige Bauchlandung. Sogar Verfassungsjurist Mayer hat die Verordnung von Landeshauptmann Doskozil zur Beschränkung des Seezuganges als „nicht verfassungskonform“ bezeichnet. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Verordnung. Doskozil hat hier offenbar einen undurchdachten Schnellschuss platziert.